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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 17. Oktober 2023

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") konstituieren die rechtliche Grundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen der EinkommensBoost, vertreten durch Stefan Krüger, ansässig in der Torstraße 89, 10119 Berlin (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und den Nutzern (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") der auf der Webseite toxicodgtr.net angebotenen digitalen Produkte und Dienstleistungen. Diese Bedingungen dienen der Schaffung einer transparenten, fairen und verlässlichen Vertragsbasis für alle Beteiligten.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Die Gesamtheit aller vertraglichen Beziehungen, die über die Online-Plattform toxicodgtr.net begründet werden, unterliegt ausschließlich den hier dargelegten Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Jegliche abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt.

2. Im Sinne dieser AGB werden die folgenden Begriffe definiert:

  • Verbraucher: Gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  • Unternehmer: Gemäß § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • Digitale Inhalte: Dies sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden, wie beispielsweise E-Books, Video-Kurse, Webinare, Software-Tools oder Zugänge zu Wissensdatenbanken.

3. Diese AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine explizite Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt über die Webseite toxicodgtr.net diverse digitale Inhalte und Dienstleistungen zur Verfügung, die sich thematisch mit der Optimierung von Einkommen, Finanzstrategien und verwandten Wissensgebieten befassen. Der genaue Umfang und die spezifischen Merkmale der jeweiligen Leistung (z.B. Dauer eines Videokurses, Format eines E-Books) ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf der Webseite.

2. Wichtiger Hinweis und Haftungsausschluss: Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich zu Informations- und Bildungszwecken. Sie stellen unter keinen Umständen eine Anlageberatung, Steuerberatung, Rechtsberatung oder eine sonstige Form der professionellen Finanzberatung dar. Die Inhalte basieren auf sorgfältiger Recherche und den Erfahrungen des Anbieters, können jedoch eine individuelle, auf die persönliche Situation des Kunden zugeschnittene Beratung durch qualifizierte Fachleute (z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte, zertifizierte Finanzberater) nicht ersetzen. Jegliche Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der bereitgestellten Informationen trifft, erfolgen auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder das Erreichen bestimmter finanzieller Ziele oder Erfolge.

3. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt in digitaler Form, beispielsweise durch die Gewährung eines Download-Links, die Freischaltung in einem persönlichen Kundenbereich oder durch Streaming. Eine physische Lieferung von Waren ist nicht Vertragsgegenstand.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Präsentation der digitalen Produkte auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben (invitatio ad offerendum).

2. Der Bestellvorgang und der Vertragsschluss vollziehen sich wie folgt:

  • Der Kunde kann die gewünschten Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons auswählen und in den virtuellen Warenkorb legen.
  • Im Warenkorb kann der Kunde die Auswahl jederzeit überprüfen und ändern. Durch Betätigung des Buttons "Zur Kasse" oder einer ähnlichen Schaltfläche wird der Bestellprozess fortgesetzt.
  • Der Kunde gibt seine für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse) sowie die gewünschte Zahlungsmethode an.
  • Vor dem finalen Abschluss der Bestellung wird dem Kunden eine umfassende Zusammenfassung aller Bestelldaten (ausgewählte Produkte, Gesamtpreis, persönliche Daten) angezeigt. Hier hat der Kunde die letzte Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, bevor er sein Angebot abgibt.
  • Durch das Anklicken der Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" oder einer vergleichbar eindeutigen Formulierung gibt der Kunde ein verbindliches rechtliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen digitalen Inhalte ab.

3. Die Annahme dieses Angebots durch den Anbieter erfolgt durch eine der folgenden Handlungen:

  • Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 48 Stunden, oder
  • Freischaltung der gekauften digitalen Inhalte im Kundenkonto des Kunden, oder
  • Bereitstellung eines Download-Links für die erworbenen digitalen Inhalte.

Die E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestellbestätigung), stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden. Der Vertrag kommt erst mit unserer expliziten Annahmeerklärung oder der faktischen Bereitstellung der Leistung zustande.

4. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, kann aber vom Kunden bei uns angefragt werden.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Sofern der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die nachfolgenden Bestimmungen und Informationen gelten ausschließlich für Verbraucher.

--- BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG ---

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EinkommensBoost, Torstraße 89, 10119 Berlin, E-Mail: kontakt@toxicodgtr.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besonderer Hinweis: Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

--- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG ---

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
EinkommensBoost
Torstraße 89
10119 Berlin
E-Mail: kontakt@toxicodgtr.net

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Entgelte, Zahlungsmodalitäten und Verzug

1. Alle auf der Webseite des Anbieters genannten Preise verstehen sich als Endpreise in Euro (€) und beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

2. Dem Kunden stehen die im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dazu können insbesondere Zahlungen per Kreditkarte, PayPal oder andere von Zahlungsdienstleistern abgewickelte Methoden gehören.

3. Das Entgelt für die gebuchten Leistungen ist, sofern nicht anders vereinbart (z.B. bei Abonnements), mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Die Belastung des vom Kunden gewählten Zahlungsmittels erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs.

4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind.

§ 6 Leistungserbringung und technische Voraussetzungen

1. Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt unverzüglich nach erfolgreichem Zahlungseingang, es sei denn, in der Produktbeschreibung ist ein abweichender Zeitpunkt (z.B. bei einem terminierten Kursstart) angegeben. Die Bereitstellung erfolgt durch Übermittlung eines Download-Links per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs zu einem passwortgeschützten Mitgliederbereich auf der Webseite des Anbieters.

2. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Mindestvoraussetzungen für den Abruf und die Nutzung der digitalen Inhalte zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Hierzu gehören insbesondere eine stabile Internetverbindung, ein aktueller Webbrowser sowie Standardsoftware zum Öffnen gängiger Dateiformate (z.B. PDF-Reader, Videoplayer). Der Anbieter übernimmt keine Haftung für technische Probleme, die auf unzureichende Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

3. Der Zugang zu den digitalen Inhalten kann zeitlich befristet sein, wie in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Nach Ablauf der Frist erlischt der Anspruch auf den Zugriff.

§ 7 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)

1. Mit dem vollständigen Erwerb eines digitalen Inhalts räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Recht ein, die erworbenen Inhalte für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen.

2. Die Nutzung ist bei Verbrauchern streng auf den persönlichen und privaten Gebrauch beschränkt. Bei Unternehmern ist die Nutzung auf den internen Geschäftsgebrauch beschränkt.

3. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich:

  • die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte oder von Teilen davon an Dritte;
  • die Vermietung, Verpachtung oder das Verleihen der Inhalte;
  • die Bearbeitung, Dekompilierung, das Reverse Engineering oder die sonstige Umgestaltung der Inhalte, sofern dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist;
  • die Entfernung oder Veränderung von Urheberrechtsvermerken, Marken oder anderen Kennzeichen.

4. Persönliche Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) für den Mitgliederbereich sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch eine von ihm zu vertretende unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten entstehen.

5. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an den bereitgestellten Inhalten verbleiben vollumfänglich beim Anbieter.

§ 8 Gewährleistung für digitale Produkte

1. Für die vom Anbieter bereitgestellten digitalen Produkte gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung (§§ 327 ff. BGB).

2. Ein Mangel liegt vor, wenn das digitale Produkt nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. die gewöhnliche Verwendung eignet. Die Produktbeschreibung auf der Webseite gilt als Vereinbarung über die Beschaffenheit.

3. Der Anbieter kann im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen Aktualisierungen (Updates) bereitstellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Produkts erforderlich sind. Der Kunde wird über solche Aktualisierungen informiert und ist für deren Installation selbst verantwortlich.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch einfache Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle hinaus ist eine Haftung des Anbieters für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, ausgeschlossen.

4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Regelungen unberührt.

6. Wie bereits in § 2 dargelegt, wird ausdrücklich keine Haftung für Anlageentscheidungen, finanzielle Verluste oder ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolg übernommen, die der Kunde auf Grundlage der bereitgestellten Inhalte tätigt. Die Verantwortung für die Anwendung der Informationen und die daraus resultierenden Konsequenzen liegt allein beim Kunden.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung bei Abonnements

1. Verträge über den einmaligen Kauf von digitalen Inhalten enden automatisch mit der vollständigen Erbringung der Leistung und Bezahlung.

2. Sofern der Anbieter Abonnements (z.B. für den fortlaufenden Zugang zu einem Mitgliederbereich) anbietet, gelten die folgenden Regelungen:

  • Die anfängliche Vertragslaufzeit sowie die Kündigungsfristen sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen.
  • Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich das Abonnement automatisch um die Dauer der ursprünglichen Laufzeit, wenn es nicht fristgerecht von einer der Parteien gekündigt wird.
  • Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail an kontakt@toxicodgtr.net oder über eine entsprechende Funktion im Kundenkonto) erfolgen.
  • Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten, wie die Nutzungsrechtsbestimmungen aus § 7, nachhaltig verstößt.

§ 11 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für uns höchste Priorität. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie über Ihre Rechte als Betroffener finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieses Vertrages ist.

§ 12 Änderung dieser AGB

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern, insbesondere zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen. Dies gilt insbesondere für Dauerschuldverhältnisse (Abonnements).

2. Über Änderungen wird der Kunde spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informiert. Die Mitteilung wird die geänderten Klauseln sowie das Datum des Inkrafttretens enthalten.

3. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf diese Genehmigungswirkung hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

§ 13 Alternative Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@toxicodgtr.net.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Auf die Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Berlin).

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.